Pressemitteilung der Succow Stiftung, Partner im Greifswald Moor Centrum +++ Achtung: Sperrfrist bis 9. November 2022 12:00 Uhr +++
Moorschutzstrategie des Bundes
Greifswald, 9. November 2022 - Deutschland hat eine Moorschutzstrategie - und zwar getragen von der gesamten Bundesregierung! Mit ihrem heutigen Kabinettsbeschluss setzt die Bundesregierung eine ihrer Ankündigung aus den Koalitionsvertrag um. Die neue Strategie unterscheidet sich zwar nur in Nuancen von dem bereits in 2021 vom Bundesumweltministerium beschlossen Papier, jedoch verpflichtet sie nun die gesamte Regierung mit allen Ressorts, die Moore stärker in politischen Entscheidung zu berücksichtigen. Dieses klare Bekenntnis, Moorschutz nicht als Nischenaufgabe, sondern als Mainstream in allen Geschäftsbereichen der Bundesregierung, in der Beschaffung und auf bundeseigenen Flächen als Vorbild zu implementieren, begrüßt die Succow Stiftung sehr. Außerdem steht mit dem bereits im Sommer verabschiedeten „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ endlich auch ein angemessen ausgestatteter Handlungsrahmen zur Umsetzung zur Verfügung. „Die Klimakatastrophe steht uns nicht bevor, wir sind schon mitten drin! Sommerdürren und Rekordtemperaturen erfordern schnelles Handeln – und Moore können als natürliche Klimaschützer einen wichtigen Beitrag leisten, wenn sie denn nass sind.“ kommentiert Jan Peters, Geschäftsführer der Micheal Succow Stiftung, Partner im Greifswald Moor Centrum. „Dafür ist es richtig und wichtig, dass die Bundesregierung in ihrer heute vorgelegten Moorschutzstrategie nicht nur Umwelt- und Naturschutz adressiert, sondern breit und intersektoral Fragen der Landwirtschaft, der Wasserverfügbarkeit, des Bodenerhalts, der Wissenschaft, aber auch nachgelagerte Wertschöpfungsketten in der Wirtschaft mit in den Blick nimmt. Die große Moor-Transformation ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – vergleichbar mit dem Kohleausstieg.“ Um diese Transformation zu schaffen, ist es wichtig Planungs- und Genehmigungsverfahren zu entbürokratisieren und zu beschleunigen. Dafür braucht es neben planungsrechtlichen Anpassungen auch zusätzliche Kapazitäten auf allen Ebenen, die mittelfristig nur über Bildungsangebote an Schulen, Hochschulen und Fortbildungsstätten aufgebaut werden können. Mit dem Projekt MoKKa unterstützt die Succow Stiftung schon heute diesen Prozess. Ein Wermutstropfen ist, dass weiterhin kein transparenter, allen Akteuren Planungssicherheit gebender Transformationspfad zur Erreichung der Ziele in den nächsten Jahrzehnten aufgenommen wurde, wie ihn das Greifswald Moor Centrum schon seit Jahren vorschlägt. „Die EU macht es vor: Die Kommission hat in ihrem EU-Renaturierungsgesetz rechtsverbindliche Ziele für die Wiederherstellung von Moorflächen in festgelegten Perioden bis 2030, 2040 und 2050 vorgelegt. Die Bundesregierung sollte diesem transformativen Ansatz folgen und in Deutschland wie auch in Europa die Wiedervernässung zur Voraussetzung der Restaurierung von Mooren machen“, so Jan Peters. Eine solche Weitung der Perspektive auf die europäische Ebene ist sehr zu begrüßen, wo sich die Bundesregierung aktiv für die moorschutzgerechte Ausgestaltung von wichtigen Politiken, wie der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), Torfersatzstrategien, Bodenschutz und Wasserrahmenrichtlinie einsetzen sollte. Leider bleibt auch die Zielvorgabe von 5 Mio. t CO2-Äq. jährliche Reduktion durch Moorvernässung bis 2030 weit hinter dem notwendigen Ambitionsniveau zurück, werden so doch nur weniger als 10 % der momentanen 53 Mio. t CO2-Äq erreicht – wohingegen die Gesamtwirtschaft bis dahin laut Klimaschutzgesetz 65 % Reduktion schaffen muss. Allein freiwillige Maßnahmen werden dabei dauerhaft nicht ausreichen. Wenn die Bundesregierung die schon im Koalitionsvertrag getroffene Aussage ernst nimmt, dass Moorschutz im öffentlichen Interesse liegt, muss sie langfristig auch weiterführende rechtliche Mittel in Erwägung ziehen. Das sollte anhand eines Transformationspfades offen und nachvollziehbar kommuniziert werden, so dass Akteure, insbesondere in der Landwirtschaft, sich darauf rechtzeitig einstellen können. Kontakt: Jan Peters
Geschäftsführer der Michael Succow Stiftung, Partner im Greifswald Moor Centrum Ellernholzstraße 1/3 17489 Greifswald Tel.: +49 (0)3834 - 83542-17 Fax: +49 (0)3834 - 83542-22 E-Mail: jan.peters@succow-stiftung.de
www.succow-stiftung.de www.greifswaldmoor.de
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